Anlässlich des Todes der US-amerikanischen Richterin des US Supreme Courts, Ruth Bader Ginsburg, behandelten die Jugendlichen im PolitTalk die Gefährdung der Demokratie durch die „Neubesetzung“ des Supreme Courts.
Der Supreme Court ist das oberste Gericht der USA. Er überprüft Gesetze und kann diese, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen, für ungültig erklären. Das gilt auch für Anweisungen des Präsidenten. Es ist also eine wichtige Kontrollinstanz und ähnelt in manchem dem Bundesverfassungsgericht. Die Tugendvögel haben darüber gesprochen, dass momentan der Supreme Court aus fünf konservative (darunter zwei von Präsident Donald Trump ernannten) Richter*innen und drei liberalen Richter*innen besteht und dass durch den Tot von Ruth Bader Ginsburg (RBG) nun ein Platz frei ist und neu besetzt werden muss.
Die Neubesetzung des obersten Gerichts der USA
Ruth Bader Ginsburg setzte sich für die Frauenrechte ein und war Teil des liberalen Flügels des Obersten Gerichts der USA. Viele Frauenrechtsbewegungen und Minderheiten verehrten sie, gaben ihr den Spitznamen „Notorious RGB“ und trauern nun um ihre Kultrichterin. Ihr Platz soll nun von der von Präsident Trump nominierten Amy Coney Barrett eingenommen werden. Sie ist gläubige Katholikin, eine strikte Abtreibungsgegnerin, unterstützt das Recht des Waffentragens, spricht für die Todesstrafe und unterstützt die Migrationspolitik des Präsidenten. Dadurch gehört sie zum konservativ Flügel. Dadurch würden die konservativen Richter*innen im Supreme Court mit einer klaren Mehrheit die liberalen Richter*innen überstimmen können.
Die Gruppe des Tugendvogels folgerte nun daraus, dass dadurch die Anweisungen des aktuellen Präsidenten Donald Trump wahrscheinlicher abgesegnet werden und eine wichtige Kontrollinstanz geschwächt wird – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die Debatten um Wahlfälschungen bei Briefwahlen, die der Präsident andeutet.
Dieses Thema wurde im Rahmen des Projekts „Der Tugendvogel“ behandelt. Es gibt bei den Jugendtreffs den PolitTalk, bei dem die Jugendlichen über ihre Sorgen und Interessen diskutieren und mehr Hintergrunderfahrungen bekommen können.
